Renate Bruggmann

Vor 10 Tagen schrieben wir einen Brief an die SVP-Fraktion. Darin forderten wir die SVP auf, H. Lei aus der Justizkommission zurückzuziehen.
Es ist äusserst bedenklich, wie ein Rechtsanwalt und Kantonsrat mit Daten umgeht, welche auf illegalem Weg beschafft wurden. Ausserdem trauten wir unseren Ohren nicht, als wir hörten, wie sich H. Lei vor laufender Kamera ausdrückte. Solches Verhalten schadet dem Ansehen der Politik und der PolitikerInnen. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine gewissenhafte Politik sind erschüttert.
Wir gaben der SVP-Fraktion die Chance, die Sache intern zu diskutieren und dann die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Zu unserer grossen Überraschung ging die SVP aber an die Öffentlichkeit und berichtete über unsere schriftliche Rücktrittsforderung. Das baute natürlich Druck auf. Zudem gelangten und gelangen häppchenweise laufend neue Details über H. Leis Tun an die Öffentlichkeit.
Offenbar hat nun auch die SVP eingesehen, dass H. Lei als Mitglied der Justizkommission nicht mehr tragbar ist. Jetzt ist er aus der Justizkommission zurückgetreten. Darüber sind wir froh. Auf die nächsten Enthüllungen und Konsequenzen warten wir gespannt.